Hamburger Senat will ILO Kernarbeitsnormen im öffentlichen Vergaberecht

Als einer der wichtigsten internationalen Handelsplätze, will die freie Hansestadt Hamburg durch eine Änderung im Vergaberecht der öffentlichen Beschaffung bewirken, dass Lieferanten die Kernarbeitsnormen der Weltarbeitsorganisation ILO einhalten. „Es ist der gemeinsame Wunsch der Staatsräte, das zu tun, was rechtlich und tatsächlich möglich ist“, erklärte Staatsrat Stuth. Dabei erwies sich die Neuregelung, wie auch ein von der Senatkanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts HWWI ergab, juristisch als schwierig. Dennoch wurden von Staatsrat Reinhard Stuth in Zusammenarbeit mit den Binnenmarkt-Experten der Europäischen Kommission und dem zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, konkrete Maßnahmen für den beschlossenen Weg ausgearbeitet. Nach dem am 21. Januar 08 gefassten Beschluss des Stadtrates wird nun die Bestätigung des Senates erwartet, um das Gesetz anschließend der Hamburgischen Bürgerschaft vorzulegen. Mit diesem Beschluss folgt die CSU auch dem Konzept „Faire und Handelsstadt Hamburg“ der GAL-Bürgerschaftsfraktion, welche sich für eine wirksame Berücksichtigung der ILO-Normen im öffentlichen Einkauf einsetzen. Damit könnte der Stadtstaat Hamburg schon das sechste Bundesland werden, das durch Änderungen im Vergaberecht ein Zeichen gegen ausbeuterische Kinderarbeit setzt. Insgesamt haben sich mit ähnlichen Beschlüssen und Verwaltungsvorgaben nun 106 Städte, Gemeinde, Landkreise und Bundesländer den Forderungen unserer Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ angeschlossen. Link zum Artikel Hamburger Senator für weltweit soziale Standards