Abschieben statt Auffangen

Armut, Bettler, Mädchen

Bild: © n.v. - wikimedia commons

Ein Kind sitzt auf der Straße, höchstens 11 Jahre alt. Es ist kalt und windig. Sein Instrument spielt es eher ungelenk, aber einige Passanten wollen ihr Gewissen beruhigen und der Junge bekommt ein paar Münzen. Seine Schwester kann ihren Soll durch Betteln heute nicht erfüllen. Ihre „Aufpasserin“ wird sie die nächsten Tage an fremde Männer vermieten. Was mit ihr geschieht ist egal, solange das Geld bei den Chefs der Organisation ankommt. Dieses Szenario handelt nicht von Straßenkindern in Lateinamerika oder Afrika. Es passiert hier, unter uns. In Europa. Auch in Deutschland.1)

Laut UNODC ist Deutschland ein Hauptziel für Menschenhandel. Insgesamt sollen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen nach Westeuropa verschleppt werden. Etwa ein Drittel muss Zwangsarbeit, in der Landwirtschaft, am Bau oder als Haussklaven, verrichten. Die meisten werden sexuell ausgebeutet.2) Die Frauenhilfsorganisation Terre-des-Femmes schätzt allein die Zahl der jährlich nach Deutschland gebrachten Zwangsprostituierten auf 10.000 bis 30.000 Frauen.3) Es kommt aber auch zu Zwangsehen und illegalen Adoptionen, teilweise werden Säuglinge verkauft, manchmal Menschen für Organhandel missbraucht. Einige werden zum Betteln nach Westeuropa gebracht. 19% aller entdeckten Opfer sind Kinder.4)

Woher kommen diese Menschen? Laut dem BKA hatten die meisten der zwischen 2007 und 2010 Aufgegriffenen einen deutschen Pass. Es sind Entführungsopfer, die innerhalb von Deutschland verschlepppt wurden. Andere kamen aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn, Nigeria, Tschechien oder anderen Regionen der Welt.5) Da innerhalb der EU keine Visumspflicht besteht ist es leicht jemandem über die Grenze zu bringen. Manche bleiben nur 3 Monate, bevor deutsches Recht eine Aufenthaltsgenehmigung verlangt, werden sie einfach in ein anderes EU- Land  gebracht.6)

Das Problem der Bettelbanden aus Osteuropa, die von skrupellosen Bandenchefs geführt werden, ist bekannt. Entweder sind die Eltern aufgrund von Armut und Abhängigkeitsverhältnissen gezwungen, ihre Kinder den Banden zu überlassen oder die Kinder verschwinden einfach, was leicht möglich ist, da viele in ihren Heimatländern einfach nicht registriert sind.7) Die Kinder, die in eine solche Organisation geraten, sind oft noch nicht strafmündig. Wenn die Polizei sie aufgreift, ist sofort eine Mitarbeiterin der Organisation zu Stelle, die sich als „rechtmäßige Aufsichtsperson“ ausweist. Die Kinder müssen zurück zum Betteln und in ihre abbruchreifen Unterkünfte, wenn sie nicht zufällig „vermietet“ werden.1)

Genau hier liegt das Problem. Denn es gibt zwar genug Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit, doch der Opferschutz sei Experten zufolge nicht ausreichend, da diese oft nicht als Verbrechensopfer anerkannt würden. Im Gegenteil würden sie eher kriminalisiert und bestraft.8) Oftmals würden Opfer von Kinderhandel mit Flüchtlingen verwechselt.9) So werden sie nach deutschem Recht10) einfach in ihre Heimatländer abgeschoben, wo sie wiederum verwundbar sind, von den Banden aufgespürt und ausgebeutet zu werden. Zudem können sie so nicht gegen die Organisatoren des Menschenhandels aussagen, was notwendig wäre damit die deutsche Justiz gegen diese vorgehen könnte.11) Das gilt auch für die EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien, die eigentlich ein Freizügigkeitsrecht innerhalb der EU hätten. Innenminister Friedrich rief letzte Woche dazu auf, Armutsflüchtlinge aus diesen Ländern „eben zurückzuschicken“.12)

Dabei hätten Opfer von Menschenhandel eigentlich ein Bleiberecht in Deutschland.13)  Doch solange auf die Not von Menschen immer die gleiche Abwehrreaktion der Politik erfolgt, wird auch kein Umdenken in den Behörden stattfinden, sodass sie sich genauer mit den Opfern beschäftigen und die Problemlage erkennen. Ob die angekündigten Verbesserungen im Opferschutz tasächlich Wirkung zeigen, wird auch von der Sensibilität der Behörden gegenüber gefährdeten Personengruppen, wie Roma Kindern, abhängen.

 

  1. „Elend als Geschäftsmodell“ – FAZ – aufgerufen am 01.03.2013 [] []
  2. „Global report on trafficking persons 2012“ – UNDOC – aufgerufen am 01.03.2013 []
  3. „Neue Regeln für das Sex-Geschäft“ – Frankfurter Rundschau – aufgerufen am 01.03.2013 []
  4. „Global report on trafficking persons 2012“ – UNDOC – aufgerufen am 01.03.2013 []
  5. UNDOC country profiles – Europe and Central Asia – aufgerufen am 01.03.2013 []
  6. „Elend als Geschäftsmodell“ – FAZ – aufgerufen am 01.03.2013 []
  7. „Child trafficking on the rise, UN says“ – DW – aufgerufen am 01.03.2013 []
  8. „Human trafficking: Germany only average when it comes to protecting victims“ – Cho, Seo-Young für DIW Berlin – aufgerufen am 01.03.2013 []
  9. „Child trafficking on the rise, UN says“ – DW – aufgerufen am 01.03.2013 []
  10. „Das Zuwanderungsgesetz als Rechtsgrundlage für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“ – aufgerufen am 01.03.2013  []
  11. „Der Menschenhandel blüht – die Regierung tut nichts„ – Die Welt – aufgerufen am 01.03.2013 []
  12. „Friedrich fordert Abschiebung von „Armutsflüchtlingen““ – Augsburger Allgemeine – aufgerufen am 01.03.2013 []
  13. „Human trafficking: Germany only average when it comes to protecting victims“ – Cho, Seo-Young für DIW Berlin – aufgerufen am 01.03.2013 []

Über Katharina / earthlink

Ich studiere im 5. Semester Politik und Recht an der LMU München. In meinem Semesterpraktikum bei earthlink recherchiere ich zu den Themen Kinderarbeit und Drogenpolitik.
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