UN-Kinderrechtskonvention: Club of One für die USA

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Die Kinderrechtskonvention wurde vor mehr als 25 Jahren von der UN-Generalversammlung verabschiedet und ist heutzutage der erfolgreichste Menschenrechtsvertrag der Geschichte.1) Sie legt wesentliche Standards zum Schutz der Kinder weltweit fest und stellt die Wichtigkeit von Wohlbefinden für sie heraus. Sie definiert die Rechte, die alle Eltern für ihr Kind wollen: das Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf einen Namen und Nationalität, und die Freiheit von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung. „Die zentrale Botschaft der Konvention lautet, dass jedes Kind einen fairen Start ins Leben verdient,“ sagt UNICEF Exekutivdirektor Anthony Lake.2)

Im vergangenen Jahr haben der Südsudan (im Mai 2015) und Somalia (im Oktober 2015) offiziell den Ratifizierungsprozess der UN-Kinderrechtskonvention abgeschlossen und sind damit der 195. und der 196. Staat weltweit, der sie annimmt. Dies bedeutet, dass in Sachen Kinderrechte bloß noch ein einziger „Nicht-Ratifizierer“ der UN übrig bleibt: die USA. Washington hatte das Übereinkommen im Jahr 1995 unterzeichnet, seither verweigert der US-Senat die für eine Ratifizierung nötige Zweidrittelmehrheit.3) Und das, obwohl das Land den Entwurf der Konvention mitgestaltet und sogar entscheidend mitgeprägt hat.4)

Einerseits findet man die Gründe dafür in der generellen Zurückhaltung der Vereinigten Staaten, sich internationalen Verträgen anzuschließen und damit die nationale Souveränität zu beschränken. Andererseits spielen Befürchtungen eine Rolle, dass Kinder vor amerikanische Gerichte ziehen und ihre Rechte nach der Konvention einklagen könnten. Das wird zumindest vom konservativen Teil Amerikas mit einer Einschränkung elterlicher Rechte gleichgesetzt.5)

In Konflikt steht die UN-Kinderrechtskonvention auch mit den Gesetzen derjenigen Bundesstaaten, die es erlauben, dass Minderjährige ohne Bewährungsmöglichkeit zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt werden können; bis 2005 war sogar die Todesstrafe möglich.6) Außerdem garantiert die Kinderrechtskonvention eine gewaltfreie Erziehung. Doch ein Drittel der US-Bundesstaaten erlaubt Schullehrern weiterhin die körperliche Züchtigung von Schülern, und kein einziger Bundesstaat hat ein Gesetz gegen Züchtigung im Elternhaus.

Ein anderes Problem hierbei ist, dass man über die Situation von Kindern in Amerika international nicht viel erfährt, da es ja keine Berichtspflichten gegenüber den UN gibt. Dabei gibt es in den USA ausbeuterische Kinderarbeit, hauptsächlich von Migrantenkindern, die mit ihren Familien in Erntezeiten aus Mittelamerika kommen, um Obst zu pflücken.7)

  1. UNICEF: Südsudan ratifiziert als 195. Staat die UN-Kinderechtskonvention – Stand 20.01.2016 []
  2. UNICEF: Somalia ratifiziert die UN-Kinderrechtskonvention – Stand 20.01.2016 []
  3. Human Rights Watch: Dispatches: The US Club of 1 on Children’s Rights – Stand 20.01.2016 []
  4. IPS: UN: Somalia ratifiziert UN-Kinderrechtskonvention – USA hinken hinterher – Stand 20.01.2016 []
  5. Bundeszentrale für politische Bildung: UN-Kinderrechtskonvention: Bilanz und Ausblick – Stand 20.01.2016 []
  6. Süddeutsche Zeitung: Somalia und Südsudan ratifizieren UN-Kinderrechtskonvention – Stand 20.01.2016 []
  7. Tagesschau: Kinderrechte müssen ins Grundgesetz – Stand 20.01.2016 []
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