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Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Jena stellt Anfrage

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Jena stellt zur 25. Stadtratssitzung am 19. Juli 2006 eine Anfrage bezüglich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Dabei verweist sie auf die im Jahr 2004 eingeführte neue EU-Richtlinie, die bislang in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde sowie auf die deutschen Kommunen, die dennoch den Beschluss gefasst haben, Sozialstandards bei der kommunalen Vergabe zu berücksichtigen. Die Fraktion fragt nach der rechtlichen Position er Stadt Jena und der Begründung dieser.




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