Der Bundesrat kritisiert aus datenschutzrechtlichen Gründen den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. In einer offiziellen Stellungnahme äußerte er Bedenken gegen den geplanten Grundrechtseingriff: Eine alleinige Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes, eine geheime Liste über zu sperrende Seiten zu erstellen, würde Sicherungsmechanismen erforderlich machen. So würde die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums eine regelmäßige Überprüfung der Sperrlisten sowie einen effektiven Rechtsschutz der Betroffenen gewährleisten. Einen weiteren Kritikpunkt stellt die systematische Strafverfolgung der Beschuldigten dar. Die Länder wenden sich gegen die geplante Maßnahme, bei jedem Zugriff auf geplante Stoppseiten, personenbezogene Daten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben. Mittlerweile haben über 120.000 Personen die Online-Petition gegen das geplante Gesetz unterzeichnet. Am Donnerstag wird das Thema im Bundestag verhandelt werden. 1)
Bundesrat kritisiert Internetsperren
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- von earthlink e.V.
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