EU-Kommission will europaweite Einführung einer Internetsperre zur Bekämpfung von Kinderpornografie

Gemäß einem Artikel von „Spiegel-Online“ fordert die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten auf, ein Gesetz zur Sperrung von Websites mit kinderpornografischen Inhalten in ihr jeweiliges Staatsrecht zu integrieren. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will diesbezüglich am Montag, den 29.3. in Brüssel einen Entwurf vorstellen, welcher Teil einer umfassenden Eu-Richtlinie zum Kinderschutz ist. Im Zuge dessen warnt das Bundeskriminalamt, dass in Deutschland die Gefahr bestünde, dass eine Art Rechtsfreier Raum im Internet entsteht. Auch wenn das Besitzen und verbreiten von Kinderpornografie ganz explizit verboten sind, so könnte entsprechendes Material derzeit jedoch im Internet konsumiert werden ohne es direkt auf dem Computer zu speichern, was in den allermeisten Fällen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht. Ein allgemeines Verbot auf europäischer Ebene, durch die Mitgliedsländer umgesetzt, könnte durchaus nachhaltig einen großen Beitrag dazu leisten, Kinderpornografie in ganz Europa einzudämmen. Link zum Artikel