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Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz

Am Freitag, 10.12.2010 (Tag der Menschenrechte) findet im Tagungszentrum des Hauses der Bundespressekonferenz in Berlin, eine Pressekonferenz zum Thema „Tödlicher Profit! Deutsche Banken und ihr Investment in Streumunition und Antipersonenminen“. Anwesende Gesprächspartner sind Walter Riester, Bundesminister a.D., Dr. Barbara Happe von urgewald e.V., Thomas Küchenmeister, Koordinator von FACING FINANCE und Bernhard Henselmann, geschäftsführender Vorstand von EarthLink e.V.. Am 01. August 2010 trat das internationale Abkommen zur Ächtung von Streumunition in Kraft. Unbeeindruckt von diesem Verbotsantrag investieren viele deutsche Banken und Versicherer noch immer in die Hersteller von Streumunition. Dies in einem Umfang von mindestens 1,3 Mrd. Euro. Unangefochtener Spitzenreiter unter den deutschen Banken im Geschäft mit Streumunitionshersteller ist die Deutsche Bank Group. Auch die private Altersvorsorge schließt diese makabren Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 der öffentlich geförderten „Riesterfonds“ sind aktuell mit ca. 500 Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert. Gegen eine derartige Verwendung spricht sich auch der Namensgeber und frühere Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester aus. Die Bundesregierung sieht das allerdings anders: Sie fördert ein solches Investment im Rahmen der Riesterförderung weiter mit Steuergeldern und bezeichnet es als grundsätzlich legal. Andere EU- und NATO-Partner haben diese tödlichen Investments längst verboten. Diesen Freitag also, stellen das neu gegründete und EU-geförderte NRO-Bündnis FACING FINANCE und urgewald e.V. der Presse ihre aktuellen Rechercheergebnisse vor. Ihre Forderung: „Im Interesse potentieller Opfer muss jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen umgehend per Gesetz verboten werden, da eine reine Selbstverpflichtung der Finanzbranche nachweislich nicht ausreicht.“ Link zur Veranstaltung – nicht mehr verfügbar.




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