SPD fordert stärkeres Engagement im Kampf gegen Kinderarbeit

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Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Internationalen Tages gegen Kinderarbeit, brachte die SPD-Fraktion unter Dr. Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Dienstag (12.06. 2012) einen Antrag mit dem Titel „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen“ in den Bundestag ein. Der Maßnahmenkatalog enthält 20 Forderungen, welche vom Engagement in der Aufklärungsarbeit, wie der Förderung unserer Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“, über Änderungen im Vergaberecht und den Import, der Einführung eines einheitlichen Zertifizierungssystem für die gesamte Produktions- und Lieferkette, bis hin zur Schwerpunktsetzung der deutschen Entwicklungspolitik reichen.1)

 

In einer zwei Tage später stattgefunden Plenardebatte im Bundestag2) trug die Abgeordnete Marlene Ruprecht von der SPD-Fraktion die Forderungen vor und betonte noch einmal die Verpflichtung im Kampf gegen Kinderarbeit, welche Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangen ist. Die CDU/CSU-Fraktion blockte sämtliche Forderungen ab, unter Verweis auf die bisherigen Erfolge und die Auffassung, dass man als drittgrößtes Geberland im Rahmen der IPEC bereits sehr engagiert wäre. Dem konnte der FDP-Abgeordnete Pascal Kober nur zustimmen, welcher wie sein CDU-Kollege die bisherigen Erfolge in den Vordergrund stellte. Konterkariert wurden die Darstellungen der Regierungsfraktionen nicht nur von der SPD, sondern auch von den Grünen und der Linken. Katja Dörner (Grüne) bezeichnete die Worte der CDU/CSU und der FDP als „autosuggestive Mantras […] nach dem Motto ,wir sind auf nem’ guten Weg und wir machen doch schon alles’“. Die Linke und die Grünen kritisierten unisono die seit Jahren bestehende Verfehlung des Versprechens, 0,7% des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Stattdessen sind in dem Haushalt der BRD unter der CDU/CSU- und FDP-Führung nur 0,4% des BIP vorgesehen. Auf diese Argumente und den Aufruf der Grünen, „weniger schöne Worte und mehr Taten“ folgen zu lassen, ging der letzte Redner der Debatte, Paul Lehringer von der CDU, nicht ein. Er wiederholte stattdessen noch einmal, was man bereits alles täte und auf welch’ gutem Weg man sich doch befände. Er erwähnte hierbei nicht, dass nach aktuellen Schätzungen der ILO täglich weltweit 220 Millionen Kinder arbeiten müssen und davon über 100 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen.

  1. Link zu dem Antrag „Wirksame Maßnahmen gegen ausbeuterische Kinderarbeit durchsetzen“ []
  2. Link zur Mediathek des Deutschen Bundestages, mit der vollständigen Plenardebatte – nicht mehr verfügbar []

Über Timo / earthlink

Praktikant bei EarthLink, Student (Philosophie und Politikwissenschaft)
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