Der UN-Vertrag zur Waffenhandelskontrolle: Maßnahme gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten?

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Vergangenen Dienstag beschloss die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit einen Vertrag zur internationalen Waffenhandelskontrolle. Dieses Abkommen stellt laut Experten insofern einen Meilenstein in der UN-Geschichte dar, als dass es erstmals den globalen Waffenhandel regelt. Bereits Jahrzehnte dauern Bemühungen sowohl einzelner Staaten als auch internationaler Organisationen, wie Amnesty International, zu dieser Thematik an.

Insgesamt 154 Staaten stimmten in New York für das neue Regelwerk. Demnach sollen zukünftig jene Waffenexporte verboten werden, die Embargos unterlaufen oder Regime unterstützen, welche die Waffen gegen ihr eigenes Volk einsetzen sowie damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen könnten. Wenig überraschend kamen daher die Gegenstimmen von Iran, Nordkorea und Syrien sowie die Enthaltungen von Staaten wie Bahrain oder Myanmar.1)

So überfällig, wie dieses Waffenhandelsabkommen war, so problembehaftet ist es auch. Experten sprechen in Zusammenhang mit dem Ratifizierungsprozess von „Schlupflöchern“. Denn Verbindlichkeit erlangt der Vertrag nur dann, wenn er in nationales Recht umgewandelt wird – also sobald er von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert wird. Dies könnte in manchen Ländern zu Schwierigkeiten führen. So ist beispielsweise die riesige Waffenlobby in den USA darum bemüht, etwaige Millardenverluste durch Regulierungen des Waffenhandels zu verhindern. Aber auch der mit den neuen Regeln einhergehende bürokratische Aufwand kann sich als Hindernis erweisen. Schließlich sieht er vor, dass nationale Kontrollsysteme etabliert werden, wonach Unterzeichnerstaaten dem UN-Sekretariat regelmäßig Rechenschaft leisten müssen. Mindestens 50 Staaten müssen die Ratifizierungsprozedur vollziehen, damit das Regelwerk überhaupt in Kraft tritt.2)3) Jene drei Staaten, die dagegen stimmten, bleiben demzufolge außen vor – problematisch, wenn man bedenkt, dass gerade Syrien, ein Land in dem das Ende des Bürgerkrieges nicht abzusehen ist, seit Jahren eng mit Nordkorea zusammenarbeitet.

Trotz jener Hürden, feiert die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International das besagte Waffenhandelsabkommen. Sie sieht den Vertrag als „Triumph für die Menschenrechte“. Seit den 1990ern setzt sich Amnesty für eine strenge Kontrollierung der Waffenexporte – vor allem die des Westens – ein. Nach Angaben der Organisation unterstützen nämlich jene Lieferungen in der Vergangenheit unzählige bewaffnete Konflikte. So zum Beispiel den 40 Jahre andauernden Konflikt in Kolumbien, bei dem durch internationale Waffenexporte etliche Kinder bewaffnet wurden. Auch unregulierte Lieferungen nach Libyen verteilen sich über die Sahelzone hinweg, mit der Folge, dass diverse Kombattanten dadurch Kindersoldaten rekrutierten. Dieselben Szenarien treffen für viele weitere Länder zu, wie auch für den 25-jährigen Bürgerkrieg in Sri Lanka oder die Kämpfe in Somalia. Mit dem geschlossenen Waffenhandelsabkommen – falls ausreichend ratifiziert – dürfte solchen Fälle der Rekrutierung von Kindersoldaten präventiv entgegengewirkt werden. Völlig verschwinden werden sie dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit aber nicht.4)5)

Der tatsächliche Triumph des Vertrages hängt also von den Umsetzungen auf nationaler Ebene ab. Vor allem die zwei größten Waffenexporteure China und Russland, die sich vergangenen Dienstag enthielten, müssten für einen wahrhaftigen Erfolg zukünftig mit den restlichen 154 Staaten an einem Strang ziehen.6)

  1. Auf die Umsetzung des UN-Beschlusses kommt es an – Die Welt – aufgerufen am 04.03.2013 []
  2. Experte sieht im UN-Waffenhandelsabkommen viele Schlupflöcher – Die Welt – aufgerufen am 04.04.2013 []
  3. Waffenhandelsabkommen stärkt Rüstungskritiker – Zeit Online – aufgerufen am 04.04.2013 []
  4. Gun Lobby is Defeated in Passage of Historic and Life-Saving Arms Trad TreatyAmnesty International – aufgerufen am 04.04.2013 []
  5. Child Soldiers Fact SheetAmnesty International – aufgerufen am 04.04.2013 []
  6. Auf die Umsetzung des UN-Beschlusses kommt es an – Die Welt – aufgerufen am 04.04.2013 []

Über Laura G. / earthlink

Ich studiere im 6. Semester Politikwissenschaft und Soziologie an der LMU München. Zu meinem Aufgabenbereich bei earthlink e.V. gehört unter anderem das Verfassen von Blogbeiträgen sowie das Recherchieren von Hintergrundinformationen zu den Themen Kinderarbeit und Drogenpolitk.
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